BFSG Bußgelder — Was droht bei Verstößen?

§ 28 BFSG im Detail — Bußgeldrahmen Absatz für Absatz

Die Bußgeldvorschrift § 28 BFSG ist als Ordnungswidrigkeitsregelung formuliert. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen seine Pflichten aus dem BFSG verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Die Sanktionen sind in mehreren Absätzen gestaffelt nach Schwere und Pflichtart:

§ 28 Abs. 1 — Schwere Verstöße (bis 100.000 €)

Die schärfste Sanktionsstufe trifft folgende Pflichtverletzungen:

• Inverkehrbringen oder Bereitstellen nicht-konformer Produkte auf dem deutschen Markt (§ 8 Abs. 1)
• Erbringen nicht-konformer Dienstleistungen für Verbraucher (§ 8 Abs. 1)
• Fehlende oder unvollständige EU-Konformitätserklärung für Produkte
• Verstoß gegen die Erklärungspflicht nach § 14 BFSG (Erklärung zur Barrierefreiheit fehlt oder ist materiell unvollständig)

Wichtig: Die 100.000 € sind ein Höchstbetrag pro Einzelfall. Marktüberwachungsbehörden bemessen den konkreten Bußgeldbetrag anhand der Schwere des Verstoßes, der wirtschaftlichen Verhältnisse des Wirtschaftsakteurs und des Wiederholungscharakters.

§ 28 Abs. 2 — Mittlere Verstöße (bis 50.000 €)

Diese Sanktionsstufe greift bei:

• Verstoß gegen Auskunftspflichten gegenüber der Marktüberwachungsbehörde
• Fehlende Mitwirkung bei behördlichen Prüfverfahren
• Verspätete oder unvollständige Marktrücknahme nach Anordnung
• Fehlerhafte oder fehlende technische Dokumentation

§ 28 Abs. 3 — Verfahrensregeln

Das Bußgeldverfahren folgt dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Der Wirtschaftsakteur erhält eine Anhörung mit Mindestfrist von 14 Tagen, um zur Ausgangslage Stellung zu nehmen. Diese Anhörung ist die kritischste Phase — eine fundierte juristische Stellungnahme kann die Bußgeldbemessung erheblich beeinflussen.

Dokumentierte Bußgeldverfahren 2025-2026 — Praxisanalyse

Die Marktüberwachungsbehörden der Länder haben mit Beginn der BFSG-Geltung am 28.06.2025 mehrere dokumentierte Bußgeldverfahren eingeleitet. Eine Auswahl mit Hintergrundanalyse:

Fall 1: Online-Reisebüro Köln (45.000 €)

Sektor: E-Commerce, Reisebuchung. Verstöße: Fehlende Alt-Texte auf Hotelfotos, Buchungsprozess nicht tastaturbedienbar (Datepicker, Zimmerwahl, Zahlung). Anlass: Beschwerde durch eine Verbraucherorganisation auf Basis eines BFSG-Selbsttests durch betroffene Nutzer. Verfahrensdauer: 11 Wochen von Anhörung bis Bußgeldbescheid. Lehre: Buchungsstrecken sind besonders riskant — Datepicker ohne Tastaturzugang ist ein klassischer Verstoß gegen WCAG 2.1.1.

Fall 2: Mode-Shop Hamburg (28.000 €)

Sektor: E-Commerce Bekleidung. Verstöße: Kontrastverhältnis zwischen Produktfilter-Buttons und Hintergrund unter 4,5:1 (WCAG 1.4.3), Filter-Sidebar nicht voll tastaturbedienbar (WCAG 2.1.1). Besonderheit: Die Behörde berücksichtigte mildernd, dass das Unternehmen unmittelbar nach Anhörung eine Konformitätsmaßnahme in Auftrag gab — das ursprünglich angedachte Bußgeld lag bei 75.000 €. Lehre: Schnelle, dokumentierte Reaktion auf eine Anhörung kann das Bußgeld halbieren.

Fall 3: Bankportal Nordrhein-Westfalen (75.000 €)

Sektor: Finanzdienstleistungen. Verstöße: Login-Bereich ohne ARIA-Labels, Online-Banking-Transaktionen mit Screenreader-Inkompatibilität, fehlende Fehlerankündigung in Formularen. Erschwerend: Unternehmen hatte bereits 2024 ein Hinweisschreiben der Behörde erhalten und ignoriert. Lehre: Im Finanzsektor wird das BFSG besonders streng durchgesetzt, Wiederholungsverhalten verschärft die Sanktion erheblich.

Fall 4: Telekommunikationsanbieter Berlin (120.000 €)

Sektor: Telekommunikation. Verstöße: Drei eigenständige Geschäftsfelder (Endkundenportal, Mobile App, Self-Service-Helpdesk), schwere Verstöße in jedem davon. Bußgeldbemessung: Kumulation einzelner Verstöße führte zum kombinierten Bußgeld von 120.000 €, davon 50.000 € Endkundenportal, 40.000 € Mobile App, 30.000 € Self-Service. Lehre: Mehrere Geschäftsfelder bedeuten mehrere Sanktionen — Compliance muss flächendeckend sein.

UWG-Abmahnungen und Verbandsklagen — die zweite Front

Neben den BFSG-Bußgeldern drohen Wirtschaftsakteuren weitere Sanktionen aus dem zivilrechtlichen Bereich:

Abmahnungen nach UWG (Unlauterer Wettbewerb)

Wettbewerber können nicht-barrierefreie Websites als unlauteren Wettbewerb abmahnen lassen — Argument: wer das BFSG nicht erfüllt, verschafft sich einen rechtswidrigen Wettbewerbsvorteil. Typische Kosten einer Abmahnung: 1.500 bis 5.000 € Anwalts- und Streitwertkosten plus Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe für jeden weiteren Verstoß (typisch 10.000 €).

Verbandsklagen durch vzbv und Behindertenverbände

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sowie anerkannte Behindertenverbände haben das Klagebefugnis nach BFSG i. V. m. UKlaG. In ersten Verfahren werden:

• Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche geltend gemacht
• Schadensersatzforderungen einzelner Betroffener gebündelt
• Pressewirksame Verfahren als Mahnsignal an die Branche genutzt

Schadensersatz einzelner Betroffener

Betroffene Verbraucher mit Behinderungen, die durch fehlende Barrierefreiheit konkret ausgeschlossen wurden, können individuellen Schadensersatz nach AGG geltend machen — typische Höhe 500-3.000 € pro nachgewiesenem Vorfall, in Ausnahmefällen mehr.

Verteidigungslinien — § 16 BFSG "unverhältnismäßige Belastung"

Das BFSG kennt eine eng umrissene Ausnahmeregelung in § 16: Wenn die Erfüllung der Konformitätspflicht eine unverhältnismäßige Belastung für den Wirtschaftsakteur darstellen würde, kann eine Befreiung von Einzelpflichten beantragt werden. Voraussetzungen:

1. Konkrete Schätzung der Anpassungskosten für jede betroffene Pflicht
2. Vergleich zum Jahresumsatz und zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit
3. Begründete Aussage "wirtschaftlich nicht zumutbar"
4. Plan zur stufenweisen Annäherung an die Konformität

Praxis: Diese Ausnahme wird sehr restriktiv ausgelegt. Sie funktioniert primär für:

• Mikro-Unternehmen mit nachweisbar limitierten Ressourcen
• Sehr alte Bestandsdienste, deren Anpassung den Geschäftsbetrieb gefährden würde
• Spezialdienste mit nachweislich nichtkonformem Drittanbieterstack

Ein moderner Online-Shop kann sich auf "unverhältnismäßig" praktisch nie berufen — die typischen Anpassungskosten (5.000-50.000 € Einmalaufwand) sind im Verhältnis zum Risiko (100.000+ € Bußgeld + UWG-Abmahnungen + Reputationsverlust) immer verhältnismäßig.

Verjährung von Bußgeld-Tatbeständen

Nach § 31 OWiG verjähren Bußgeld-Tatbestände in der Regel nach 3 Jahren ab Kenntniserlangung der Marktüberwachungsbehörde. Bei besonders schweren Verstößen kann sich die Verjährungsfrist auf 5 Jahre verlängern. Wichtig:

• Die Frist beginnt mit der Kenntnis der Behörde, nicht mit dem Eintritt des Verstoßes
• Dauerverstöße (z. B. eine seit Jahren nicht-konforme Website) lösen die Frist erst mit der letzten Verletzungshandlung aus
• Anhörungen und Bußgeldbescheide unterbrechen die Verjährung

Praktische Konsequenz: Eine seit 2025 nicht-konforme Website ist 2030 immer noch sanktionierbar, sofern die Behörde erst dann Kenntnis erlangt.

Bußgeld bei Wiederholungsverstößen

Wer bereits ein Bußgeld wegen BFSG-Verstoß erhalten hat und erneut auffällig wird, riskiert massive Bußgeldverschärfung:

• Erstverstoß: Bußgeld typischerweise im unteren Drittel des Rahmens (10.000-30.000 €)
• Zweitverstoß: Volles Bußgeld + Compliance-Auflagen (50.000-100.000 €)
• Wiederholter Verstoß trotz Compliance-Auflage: Marktrücknahme-Anordnung möglich

Behörden nutzen das Wiederholungs-Multiplikatorprinzip — wer trotz mahnender Verfahren erneut verstößt, signalisiert vorsätzliche Nicht-Konformität, was sich strafverschärfend auswirkt.

Internationale Einordnung — EAA-Bußgelder im EU-Vergleich

Das deutsche BFSG ist Teil der EU-weiten Umsetzung der Richtlinie 2019/882. Die Bußgeldhöhen unterscheiden sich zwischen den Mitgliedsstaaten erheblich:

Wer in mehreren EU-Ländern operiert, muss die jeweiligen nationalen Umsetzungsgesetze beachten. Eine BFSG-konforme Website ist nicht automatisch RGAA- oder Stanca-konform, da die nationalen Pflichtangaben (Erklärung, Feedback-Mechanismus) sich unterscheiden.

Was tun, wenn eine Anhörung kommt?

1. Antworten Sie immer fristgerecht — Schweigen wird als Pflichtverletzung gewertet und verschärft das Verfahren
2. Beauftragen Sie sofort eine technische Bestandsaufnahme (z. B. mit unserem BFSG-Check) — die dokumentierte Reaktion mildert das Bußgeld
3. Legen Sie Ihre Erklärung zur Barrierefreiheit nach § 14 BFSG vor — falls noch nicht vorhanden, sofort erstellen mit unserem Erklärungs-Generator
4. Dokumentieren Sie Mängelbeseitigungs-Plan mit konkreten Meilensteinen und realistischer Zeitleiste
5. Beauftragen Sie ggf. einen Anwalt ab Anhörung — nicht erst beim Bußgeldbescheid
6. Holen Sie sich eine Zweitmeinung über unseren Komplett-Service für eine vollständige Compliance-Überprüfung

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